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Mittwoch, 16. Dezember 2015

Stadt unterstützt Klinikum mit 2,6 Millionen Euro

Ratsbeschluss: Einzahlung in die Kapitalrücklage soll Investitionen an der Rosenhöhe absichern. Stationen sollen mit zeitgemäßen WC-Anlagen ausgestattet werden


Bielefeld (bast). Mit 2,6 Millionen Euro unterstützt die Stadt das städtische Klinikum. Das Geld wird in die Kapitalrücklage eingezahlt. Das hat der Rat am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Damit können die Kliniken Investitionen am Standort Rosenhöhe sichern.

Das Franziskus-Hospital, das wie das Evangelische Krankenhaus ebenfalls Zuschüsse erhofft hatte, hat die Entscheidung kritisiert. Ebenso die FDP. Im Rat monierte Jasmin Wahl-Schwentker das Verfahren als "Paradebeispiel für fehlende Transparenz". Der Ältestenrat der Stadt habe bei der Entscheidung über die Aufteilung von 27 Millionen Euro, die Bielefeld durch das Kommunalinvestitionsfördergesetz erhält, Ansprüche an die Krankenhäuser vermeiden wollen und daher statt eines direkten Zuschusses die Einzahlung in die Rücklage gewählt.

Die anderen Parteien verteidigten den Beschluss. Die Stadt unterstütze ihr Klinikum durch eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung, so Barbara Schmidt (Linke). Andere Krankenhäuser hätten sich "nicht anzumaßen, darüber zu befinden. Wir fragen ja auch nicht, ob die Klinik Gilead von den Bodelschwinghschen Stiftungen unterstützt wird."

Detlef Werner (CDU) betonte: "Das städtische Klinikum ist unterkapitalisiert. Mit 2,64 Millionen, die 2016 und 2017 fließen, helfen wir, auf zwei Stationen an der Rosenhöhe angemessenen Standards zu schaffen. Es geht um WCs auf den Zimmern."

"Es ist legitim, wenn die Stadt ihr Klinikum bei notwendigen Investitionen unterstützt, da wir es mit den Aufgaben der öffentlichen Gesundheitsfürsorge betraut haben", machte Klaus Rees (Grüne) deutlich.

Auch Hans Hamann (SPD) sieht die Stadt in der Pflicht. Er verwies darauf, dass noch weitere Millionen-Investitionen, etwa in die Notaufnahme des Klinikums Mitte, anstehen. Die FDP wolle in Wahrheit eine ordnungspolitische Debatte führen und sei dabei vom Wunsch nach einer Privatisierung des Klinikums beseelt.

 

Quelle: Neue-Westfälische, 12.12.2015


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